(...) Die Türkei erfüllt eine stabilisierende Rolle in einer Krisenregion. Die Integration der Türkei in die Europäische Union ist deshalb von großem Interesse für Europa. Eine in den europäischen Strukturen von Demokratie und Rechtstaatlichkeit fest verankerte Türkei kann Demokratiebewegungen in anderen muslimisch geprägten Staaten fördern. (...)
(...) Ich teile Ihre Verärgerung über die Haftungsmodalitäten von Vorstandsmitgliedern der HRE oder anderen Konzernen. Ich bin der Meinung, dass zu einem Markt mit persönlicher Haftung auch für Vorstandsmitglieder in großen Konzernen zurückgekehrt werden sollte. Die Begründer der sozialen Marktwirtschaft sahen bereits den Zusammenhang zwischen Chance und Risiko: "Wer den Nutzen hat, muss den Schaden tragen." (...)
(...) Die Sauerlandgruppe wurde ohne Vorratsdatenspeicherung oder Onlinedurchsuchung verhaftet.Diese Menschen kennen ja auch genau die Überwachungsmethoden der Strafverfolgungsbehörden und verhalten sich dementsprechend. Warum sollte für die eMail nicht genau wie für den Brief das Postgeheimnis gelten. (...)
(...) Von Guter Arbeit muss man leben können. Gute Arbeit heißt gleicher Lohn für gleiche Arbeit – für Frauen und Männer. Gute Arbeit heißt Ausbildung für alle. (...)
(...) Ebenso hat sich die SPD gerade in Dresden gegen den kompletten Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft WOBA eingesetzt. Das Votum von CDU, FDP und Linke hat aber leider zum Verkauf der WOBA geführt. (...)
(...) Eine Vernetzung mit den bestehenden Bildungsangeboten oder mit kulturellen und sozialen Einrichtungen ist wünschenswert und kostet nicht viel. Unsere Vorschläge, die sogenannten "1-Euro-Jobber" durch öffentlich geförderte Beschäftigung zu ersetzen, liegen seit langem auf dem Tisch. Diese Stellen kosten nicht viel mehr, als die bisherigen "1-Euro-Jobs", wenn man alle Ausgaben zusammenzählt. (...)