Frage an Eva-Maria Stange von Lars M.

Sehr geehrter Herr Mühle,

vielen Dank für Ihre interessante Frage. Gern möchte ich Ihnen antworten.

Die Finanzkrise hat deutlich gezeigt, dass sich Märkte eben nicht am besten selbst regulieren und auf staatliche Koordination weder national noch international verzichten können. Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit sind für die SPD zwei Seiten einer Medaille.

Der Markt allein schafft keine Gerechtigkeit und keine Solidarität. Deshalb brauchen wir den solidarischen und handlungsfähigen Sozialstaat, der auch seiner Rolle als verlässlicher Arbeitgeber gerecht wird. Dazu gehört es insbesondere, Privatisierungen in öffentlichen Bereichen einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Gerade im Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge – z.B. Bildung, Gesundheit, Infrastruktur – muss verhindert werden, dass Bedürfnisse und Belange der Menschen zum Spielball einer ungezügelten, neoliberalen Marktpolitik werden.

In vielen Bereichen steht die SPD den von verschiedensten Stellen geäußerten Privatisierungswünschen sehr kritisch gegenüber. So hat sich die SPD gegenüber der CDU beispielsweise erfolgreich gegen die seit 2006 diskutierte Privatisierung des Staatsbetriebes „Sächsische Schlösser, Burgen und Gärten“ eingesetzt. Eine Aufrechnung zwischen höherer Wirtschaftlichkeit auf der einen Seite und negativen Konsequenzen für die Beschäftigten sowie die Bevölkerung auf der anderen Seite stand für die SPD nicht zur Option.

Ebenso hat sich die SPD gerade in Dresden gegen den kompletten Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft WOBA eingesetzt. Das Votum von CDU, FDP und Linke hat aber leider zum Verkauf der WOBA geführt. Hierdurch resultieren weitere Mietpreissteigerungen nicht nur für die Mieter der WOBA.

Der Staat muss aktiv handelnd für die Menschen die Daseinsvorsorge sichern, dort wo der Markt nur auf Profite schielt. Deshalb sind wir auch gegen eine Privatisierung der Bahn, denn warum sollte der Markt und die Aktienbesitzer ein Interesse daran haben, ob die Menschen auch in abgelegeneren Gebieten noch eine vernünftige Anbindung an Städte, kulturelle und andere Angebote haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Eva-Maria Stange