Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für unsere Stadt ist es wichtig, auch in den nächsten Jahren die Rahmenbedingungen für Firmen so zu schaffen, dass Arbeitsplätze gesichert sind und neue entstehen. Als wachsender Wirtschaftsfaktor muss sich - mit der Abschaffung des Trinkwasserstatus der Talsperre -der Tourismus entwickeln. Meine Rolle wird auch künfig sein, die notwendigen Wege zu den Landesbehörden zu ebnen und notwendige gesetzliche Veränderungen voran zu bringen. (...)

(...) Wir fordern in unserem Landtagswahlprogramm, durch die entsprechende Änderung von KAG und ThürKO den Zwang zum Ziehen von Beiträgen aufzuheben. Das ist, wenn man so will, der Einstieg in den Ausstieg aus der Beitragsproblematik. (...)

(...) Das Geld verfügt über "Erpressungspotential" gegenüber dem Markt, weil es sich nicht dem Markt anbieten muss, sondern der Markt dem Geld. Durch eine Umlaufsicherung, d.h. durch die Sicherung des Umlaufes (durch Geldhortungsgebühr, Wertminderung um 0,5-1,0 % im Monat) wird dieses Erpressungspotential aufgelöst. (...)

(...) Wir wollen Speicherfristen auf ein Minimum verkürzen und das Recht auf umfangreiche Datenauskunft gerade auch im Internet festschreiben, damit jederzeit geklärt werden kann, welche Daten wo gespeichert sind. Dies schließt mit ein, dass man sich auch anonym im Internet bewegen dürfen muss, ohne überall Spuren zu hinterlassen. Wir setzen auf Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger im Netz. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Rücksprache meinerseits mit der Leiter der Agentur für Arbeit in Weiden ergibt, dass Sie eine Ausbildung als Rettungssanitäter oder Rettungsassistent machen wollen und dafür einen Bildungsgutschein beantragt haben. Für eine solche Ausbildung gibt es aber - wie für jede Ausbildung in einer Fachschule oder Berufsfachschule - grundsätzlich keinen Bildungsgutschein. (...)