Frage an Oliver Krischer von Maximilian P. bezüglich Verbraucherschutz

Wir GRÜNE wollen eine freie Internetkultur. Diese wird aber immer öfter bedroht. Staatliche Institutionen und viele Unternehmen wollen das Internet einschränken, ihm die Freiheit nehmen. Die Filterung des Datenverkehrs sowie massenhafte und unbegründete Speicherorgien, wie die Vorratsdatenspeicherung, lehnen wir strikt ab. Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Deshalb muss die Verfolgung von Straftaten im Internet intensiviert werden. Dazu bedarf es vor allem einer besseren technischen Ausstattung der Behörden und einer personellen Aufstockung von Fachkräften. Wir wollen Ermittlerinnen und Ermittler für die das Internet kein Fremdwort ist, sondern die schnell und wirksam Taten verfolgen. Bei Straftaten, wie der Verbreitung von Kinderpornografie oder nationalsozialistischer Propaganda im Netz, streiten wir für eine schärfere Verfolgung der Täterinnen und Täter – vor allem durch eine bessere internationale Kooperation zwischen den Staaten, beispielsweise durch vergleichbare Rechtsvorschriften oder gleiche Standards. Inhalte wie Kinderpornografie müssen aus dem Netz gelöscht werden, sobald sie bekannt sind. Wir wollen ein neutrales Medium, welches weder von Konzernen noch von Staaten gesteuert oder gefiltert wird.

Persönliche Vorlieben, sexuelle Orientierung oder private Hintergründe – all dies sind Informationen, die immer öfter im Netz kursieren. Diese sensiblen Daten müssen vor Missbrauch geschützt werden. Wir treten für einen starken Datenschutz im digitalen Zeitalter ein und für die Stärkung der Medienkompetenz. Nur so ist es möglich, jeder und jedem bewusst zu machen, welche Daten man frei zugänglich ins Internet stellen sollte. Das Prinzip »Meine Daten gehören mir« muss immer gelten. Wir wollen Speicherfristen auf ein Minimum verkürzen und das Recht auf umfangreiche Datenauskunft gerade auch im Internet festschreiben, damit jederzeit geklärt werden kann, welche Daten wo gespeichert sind. Dies schließt mit ein, dass man sich auch anonym im Internet bewegen dürfen muss, ohne überall Spuren zu hinterlassen. Wir setzen auf Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger im Netz.