Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas K. • 12.08.2009
Antwort von Simon Lissner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.08.2009 (...) Wir schicken Kriegsgerät, aber lassen die Menschen erfrieren und verhungern. Die Hilfen zum Aufbau kann man guten Gewissens nicht anders bezeichnen: Es ist gerade der Tropfen auf den heißen Stein, nur geeignet, unser eigenes schlechtes Gewissen zu beruhigen. Die Ausgaben für Kriegsgerät und Kriegspersonal erreichen ein Vielfaches. (...)
Frage von Birgit B. • 12.08.2009
Antwort ausstehend von Claudia Scheerschmidt SPD Frage von Dieter M. • 12.08.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 17.08.2009 (...) Für die Durchsetzbarkeit unserer Positionen zur Riesterrente und betrieblichen Altersvorsorge gilt genauso wie für alle anderen Politikfelder: Je stärker wir werden, desto mehr können wir von unserem liberalen Programm für Deutschland umsetzen. Dafür werbe ich um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimmen. (...)
Frage von Fabian B. • 12.08.2009
Antwort von Eduard Oswald CSU • 13.08.2009 (...) Wir brauchen in Deutschland einen ausgewogenen Energiemix, wobei die Kernkraft ein vorerst unverzichtbarer Bestandteil ist, da klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind. Folglich sollen die Laufzeiten sicherer Anlagen verlängert werden, wobei ich einen Neubau von Anlagen ablehne. (...)
Frage von Ralf S. • 12.08.2009
Antwort von Thomas Jurk SPD • 20.08.2009 (...) Flugrouten sind nicht Gegenstand der Planfeststellung oder der Betriebsgenehmigung eines Flughafens. Sie werden in einem von diesen unabhängigen Verfahren als Rechtsverordnung erlassen. (...)
Frage von Manfred S. • 12.08.2009
Antwort von Roland Hahnemann Die Linke • 21.08.2009 (...) Der Weg ohne Einbeziehung der Gerichte ist eigentlich einfach: Wählen Sie alle diejenigen, die sich auch bisher für ein modernes Kommunalabgaben-Gesetz eingesetzt haben und erinnern Sie sie auch nach den Wahlen daran, daß die Politik weniger den Zweckverbänden verpflichtet sein sollte als mehr den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Bedürfnissen und Problemen. Und dafür wird es vielleicht nötig sein, immer wieder mahnend vor dem Landtag zu erscheinen, bis bürgerfreundliche Mehrheiten in Erfurt das Problem endlich in Ihrem Sinne anfassen und klären. (...)