Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Philipp W. • 12.06.2024

Wieso unterstützen Sie und die Grünen als Partei das Abschieben krimineller "Ausländer", wenn dabei das Problem nur verschoben und nicht gelöst wird?

Antwort ausstehend von Lamya Kaddor

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Angelika B. • 12.06.2024

Kann Art. 96 II 5 BayBG dahin ergänzt/abgeändert werden, dass Mitgliedern d.GKV ein Zuschuss zu d. Beiträgen ihrer KV gewährt wird, wenn sie auf d. Beihilfeleistungen in dieser Vorschrift verzichten?

Antwort ausstehend von Albert Füracker

CSU

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Frage von Karsten S. • 12.06.2024

Was glauben Sie wird Putin tun wenn Ihr BSW und AFD in Verantwortung deutsche Waffenlieferungen endgültig stoppen werden? Status Quo anerkennen, stehen bleiben? Ukrainischen Flüchtlinge vermeiden?

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht

BSW

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Frage von Dieter B. • 12.06.2024

Wann kommt endlich die von Ihnen vor fünf Jahren aus der Taufe gehobene Klimaprämie beim dt. Kleinenergieendverbraucher an?

Antwort von Svenja Schulze

SPD • 03.07.2024

Derzeit arbeiten die zuständigen Ministerien an einem System für pauschale Zahlungen an Bürgerinnen und Bürger. Die Einrichtung eines solchen Verfahrens wird voraussichtlich das Jahr 2024 in Anspruch nehmen. Gleichzeitig geht es um eine sozial differenzierte Weiterentwicklung.