Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin N. • 19.08.2009
Portrait von Bernd Richter
Antwort von Bernd Richter
FREIE WÄHLER
• 26.08.2009

(...) Eigene Landesregierungen für Miniländer wie Bremen und das Saarland sind wirtschaftlich kaum noch zu verantworten. Eine Aufgliederung in größere Regierungsbezirke und stärkerer bundespolitischer Rechtsharmonisierung ist anzustreben. (...)

Antwort von Roland Richwien
CDU
• 25.08.2009

(...) Denn Taliban und AL-Qaida sind weiter aktiv, vor allem im Süden und zur Grenzregion zu Pakistan. Sollten Sie wieder die Macht in Afghanistan übernehmen, könnten sie von dieser Basis aus auch Pakistan erobern. Doch das wäre eine neue militärische Qualität, denn Pakistan ist Atommacht und verfügt über mindestens 30 Atomsprengköpfe. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 26.08.2009

(...) 21 des Grundgesetzes einen Teil ihres Auftrags zur politischen Willensbildung des Volkes wahr. Natürlich könnte man den Einfluss der Wähler durch die Einführung der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens auf Bundesebene noch verstärken. In manchen Ländern ist dies auf Landes- oder Kommunalebene bereits der Fall. (...)

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