(...) Insgesamt gibt Hamburg bis 2010 acht Prozent mehr Geld für Bildung aus, die Qualitätsoffensive wird also auch finanziell unterfüttert. Die Reformen in Schleswig-Holstein waren allesamt Sparschweine für den öffentlichen Haushalt - damit verbessert man die Bildungschancen unserer Schülerinnen und Schüler aber nicht. (...)
(...) In den vergangenen Jahren haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Jagel nicht weiter zu einem zivilen Flughafen ausgebaut wird. Zuständig für angemessene Lärmschutzmaßnahmen ist nach Bundesemissionsschutzgesetz Ihre Gemeinde, die Sie hoffentlich in Ihrem Anliegen unterstützen und einen Lärmaktionsplan erstellen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
haben sie vielen Dank für Ihre Mail über Abgeordnetenwatch. Bedauerlicherweise hat Ihre erste Mail uns nicht erreicht, sonst hätten wir schon eher geantwortet.
(...) Wir sehen eine gute Steuerpolitik als Mutter aller Reformen, damit sich Leistung für ALLE wieder lohnt. Wenn der Facharbeiter mehr Netto vom Brutto nachher in der Tasche hat, ist es das die beste Sozialpolitik. So kann man es z.B. an der von uns geforderten Einführung eines Grundfreibetrages in Höhe von 8.004 Euro für Erwachsene und Kinder feststellen, denn der bisherige Kinderfreibetrag in Höhe von 1.932 Euro möchte uns weismachen, dass Kinder im Unterhalt günstiger sind als Erwachsene. (...)
(...) Ich will damit zum Ausdruck bringen, dass die Wege bekannt sind, die man gegen muß, dass allerdings alle politischen Wege beschritten werden müssen, um die bisherigen und zukünftigen Stromerzeuger auf diese Ziel einzuschwören. Das dazu gesetzliche Rahmenbedingungen gehören, die auch Netzeinrichtung und - betreibung für eine eher dezentral eingerichte Stromerzeugung geeignet sind, ist zwingend: Marktwirtschaftliche Bedingungen müssen so gestaltet werden, dass es schließlich die Verursacher von Schadstoffen - seien es radioaktive Gifte, die nach Jahrtausenden noch hochtoxisch sind, seien es eigentlich harmlose Gase, die in ihrer Überproduktion und Konzentration auf lange Sicht ein ähnliches Maß an Schäden anrichten - das es die Verursacher sind, die unmittelbar für deren Beseitigung haftbar sind. Bei Einrichtung dieses Prinzips ist die Wirtschaftlichkeit Regenerierbarer Energien unschlagbar. (...)
(...) Die Freien Demokraten haben 400 konkrete Sparmaßnahmen in Höhe von über € 10 Milliarden vorgeschlagen. Sie finden unsere Vorschläge im Liberalen Sparbuch 2009. (...)