Frage an Daniel Fahr von Andre K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Kretschmer,

zunächst lassen Sie mich Ihnen bitte für meine erste Anfrage hier auf www.abgeordnetenwatch.de danken.

Es ist vollkommen richtig, dass uns viele Bürger als Steuersenkungspartei ansehen. Genau das werden wir nach der Wahl machen. Wir sehen eine gute Steuerpolitik als Mutter aller Reformen, damit sich Leistung für ALLE wieder lohnt. Wenn der Facharbeiter mehr Netto vom Brutto nachher in der Tasche hat, ist es das die beste Sozialpolitik. So kann man es z.B. an der von uns geforderten Einführung eines Grundfreibetrages in Höhe von 8.004 Euro für Erwachsene und Kinder feststellen, denn der bisherige Kinderfreibetrag in Höhe von 1.932 Euro möchte uns weismachen, dass Kinder im Unterhalt günstiger sind als Erwachsene. Dieses muss an die Realität angepasst werden.
Aber Sie wollten in fünf bis sechs Stichpunkten wissen, warum man die FDP und mich wählen sollte:

1. Die FDP steht wie keine andere Partei für die Bürgerrechte ein. So wollen wir den Datenschutz fest im Grundgesetz verankern. Daher wird es mit uns keine Bundestrojaner oder sonstigen heimlichen Onlineuntersuchungen Ihres PCs mit uns geben.
2. Für uns Liberalen ist Familie jede auf Dauer angelegte Gemeinschaft, in der generationenübergreifend Verantwortung füreinander übernommen wird. Woraus sich für uns eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe folgt. Eltern müssen außerdem die Freiheit haben, Familienleben und Erwerbstätigkeit in Einklang zu bringen. Darum fordert die FDP flexible und qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsangebote. Dazu setzen die FDP und ich uns für eine Kopplung des Elterngeldes an das Brutto- und nicht das Nettoeinkommen, um den Anspruch auch für alle Eltern gerecht zu machen.
3. Um eine generationengerechte Ausgestaltung der Alterssicherung zu gewährleisten muss die gesetzliche Rente besser auf den demographischen Wandel vorbereitet werden. Was nach der Meinung der FDP nur durch eine Stärkung der privaten und betrieblichen kapitalgedeckten Altersversorgung gelingt. Dieses wird gestützt durch eine stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge.
4. Bildung ist der wertvollste Rohstoff Deutschlands. Bildung schafft Chancen, erleichtert den sozialen Aufstieg und ist die beste Investition in die Zukunft. Damit dieses auch gewährleistet werden kann setzen wir uns für gleiche Bildungschancen für alle am Start ein. Bildung ist ein Bürgerrecht, für das sich die FDP konsequent einsetzt. Was man an dem von uns geforderten Stipendiensystem gut erkennen kann.
5. Die FDP steht für eine Umwelt- und Energiepolitik mit Verstand. Der Wettbewerb der Ideen führt zu neuen Lösungen, um unsere Zukunft zu meistern. Technischer Fortschritt sorgt dafür, dass Umweltschutz, Mobilität und Energie kein Luxus sind. Wir setzen auf einen Energiemix, der erneuerbare Energien mit hocheffizienten Kohlekraftwerken verbindet. Die Kernenergie bleibt als Übergangsform der Energiegewinnung aus ökologischen und ökonomischen Gründen mittelfristig unverzichtbar.
6. Zur Abwehr von Gefahren setzen wir auf internationale Zusammenarbeit: auf eine Reform der Vereinten Nationen, eine schlagkräftige NATO, eine gestärkte Europäische Union und Abrüstung. Für unseren Beitrag brauchen wir Streitkräfte, die gut ausgebildet und ihren Aufgaben entsprechend ausgerüstet sind. Die Wehrpflicht ist nicht mehr zeitgemäß und muss ausgesetzt werden. Wir setzen auf eine moderne Freiwilligenarmee.

An dieser Stelle soll es nun erst mal reichen und ich hoffe, dass Sie einen zu mindestens kleinen Einblick in das vielfältige Programm der FDP nehmen konnten.

Die entstandene Krise der internationalen Finanzmärkte hat erhebliche Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Die Finanzkrise wird zur Wirtschaftskrise. Die Geschichte hat aber gezeigt, dass die Soziale Marktwirtschaft am besten dauerhaften Wohlstand schaffen kann. Wir setzen uns daher für einen staatlichen Regelungsrahmen ein, der den Missbrauch von Marktmacht wirksam verhindert, den Bürgern jedoch ihre Eigenverantwortung lässt. So brauchen wir statt Aktionismus einen ordnungspolitischen Kompass, der auch der Notwendigkeit einer effektiven Versorgung unserer mittelständischen Wirtschaft mit Krediten Rechnung trägt.
Ziel jeder Regulierung am Finanzmarkt muss ein funktionsfähiger Wettbewerb sein. Die Bürger und andern Marktteilnehmer müssen Vertrauen in das System haben können. Dieses Vertrauen ist derzeit verloren gegangen. Wir brauchen nicht mehr, sondern bessere Regelungen für den Finanzmarkt. Regulierungsversagen ist Staatsversagen, nicht Marktversagen. Deshalb muss unverzüglich die staatliche Bankenaufsicht auf nationaler und internationaler Ebene effektiver werden. Die FDP spricht sich für eine konsequente Überprüfung und Anpassung der Regulierungen und für nachhaltige Verbesserungen bei der staatlichen und konzerninternen Aufsicht aus.
Das Problem mit den Banken war, dass sie sich durch mangelnde Kontrolle selber aus dem Markt katapultiert haben. Hier hat die zersplitterte Bankenaufsicht versagt. Die FDP hat die Zersplitterung der Bankenaufsicht zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) und der Bundesbank von Anfang an abgelehnt. Die deutsche Bankenaufsicht muss unserer Meinung nach konzentriert, verstärkt und professionalisiert werden. Diese und andere Mittel haben wir bereits vor der Wirtschaftskrise angemerkt, aber auch gelernt.

Ihre Aussage mit der "One-Man-Show" kann ich nicht ganz nach vollziehen. Natürlich ist unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Guido Westerwelle in den meisten Sendungen präsent, aber das sind andere hochrangige Kandidaten der FDP auch. Um hier nur exemplarisch zu nennen, dass ich diese Woche auf dem ZDF noch eine sehr gute Debatte mit Daniel Bahr (MdB, Münster) verfolgen konnte.
Wenn Sie Interesse haben mich persönlich zu erleben, können Sie gerne mit mir Kontakt aufnehmen oder auf einen meiner zahlreichen Termine im Kreis vorbeischauen. Diese finden Sie unter www.daniel-fahr.de - Termine.

An Podiumsdiskussionen mit allen fünf Kandidaten habe ich bereits teilgenommen.

Nach dieser Ausführung hoffe ich, dass ich Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit habe beantworten können. Sollte dieses nicht der Fall sein, freue ich mich über Ihre Rückfragen. Auch kann ich Ihnen anbieten, Ihnen meinen Wahlkampfflyer per Post zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Daniel Fahr