Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
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Die Frage, wann die Bundesregierung das Urteil tatsächlich umsetzt, hängt von den internen Entscheidungsfindungen der Bundesregierung ab - kann von außen nicht vorhergesehen werden.
Für uns als Freie Demokraten ist klar: Eine starke Wirtschaft und stabile Finanzen sind das Fundament unseres Sozialstaates
Die FDP blockiert keine Änderungen der Kostenregeln und niemand in der Koalition hat solche Änderungen zur Sprache gebracht.
Mit den Beschlüssen zum Haushalt des Bundesinnenministeriums stellen wir sicher, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt und sich gegen Verfassungsfeinde und Extremisten verteidigen kann. Demokratie gibt es nicht umsonst: Deshalb setzen wir einen deutlichen Fokus auf politische Bildung und Prävention und stärken den Bereich um über 22 Millionen Euro.