Welche Strategien (z.B. im Bereich politischer Bildung, Extremismusaufklärung, Antirassismusarbeit etc.) sind geplant, um dem Rechtsruck entgegenzuwirken?
Sehr geehrter Herr Mützenich, seit den Ergebnissen der Europawahl hat sich meine Sorge um die innenpolitische Sicherheit in Deutschland verstärkt. Daher stelle ich meine Frage an Sie als gewählter Abgeordneter meines Wahlkreises. Zuletzt wurden von der Bundesregierung finanzielle Mittel im Bereich der politischen Bildung gestrichen. Bei den aktuellen Entwicklungen sehe ich diese jedoch als wichtiges Instrument, und frage mich, warum sie nicht versärkt finanziell gefördert wird. Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrte Frau A.,
die Streichungen konnten wir zurücknehmen. Mit den Beschlüssen zum Haushalt des Bundesinnenministeriums stellen wir sicher, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt und sich gegen Verfassungsfeinde und Extremisten verteidigen kann. Demokratie gibt es nicht umsonst: Deshalb setzen wir einen deutlichen Fokus auf politische Bildung und Prävention und stärken den Bereich um über 22 Millionen Euro. Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung nahmen wir vollständig zurück und stärken stattdessen Aufklärung in den sozialen Medien, um Menschen vor Desinformationskampagnen zu schützen. Vor dem Hintergrund judenfeindlicher Hetze und rechtsextremer Deportationsphantasien unterstützen wir Initiativen und Projekte gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Deutschland mit 15 Millionen Euro.
In der Regierung beraten wir seit einigen Monate das Demokratiefördergesetz: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-zur-staerkung-von-massnahmen-zur-demokratiefoerderung-vielfaltgestaltung-extremismuspraevention-und-politischen-bildung-demokratiefoerdergesetz--207726. Die schulische Bildung liegt dann schlussendlich in der Verantwortung der Länder.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Meine Aussage, dass Verhandlungen nur stattfinden können, wenn beide Seiten diesen zustimmen, gilt unverändert. Ebenso, dass es keinen Diktatfrieden nach Putins Wünschen geben kann.
Die Ampel-Koalition setzt ihre Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auch sehr erfolgreich um, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt
wie ich geschrieben habe, gilt es die Ergebnisse abzuwarten und von Spekulationen abzusehen.
Dahingegen haben CDU/CSU bislang keinerlei Anstrengungen unternommen, ihre Fehleinschätzungen aufzuarbeiten. Insbesondere beim Thema Energieversorgung hat die Union strategische Fehlentscheidungen mitzuverantworten. Und sie haben die von Russland ausgehenden Gefahren weitgehend ignoriert. Dieses Kapitel muss ebenfalls aufgearbeitet werden.