Welche Strategien (z.B. im Bereich politischer Bildung, Extremismusaufklärung, Antirassismusarbeit etc.) sind geplant, um dem Rechtsruck entgegenzuwirken?
Sehr geehrter Herr Mützenich, seit den Ergebnissen der Europawahl hat sich meine Sorge um die innenpolitische Sicherheit in Deutschland verstärkt. Daher stelle ich meine Frage an Sie als gewählter Abgeordneter meines Wahlkreises. Zuletzt wurden von der Bundesregierung finanzielle Mittel im Bereich der politischen Bildung gestrichen. Bei den aktuellen Entwicklungen sehe ich diese jedoch als wichtiges Instrument, und frage mich, warum sie nicht versärkt finanziell gefördert wird. Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrte Frau A.,
die Streichungen konnten wir zurücknehmen. Mit den Beschlüssen zum Haushalt des Bundesinnenministeriums stellen wir sicher, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt und sich gegen Verfassungsfeinde und Extremisten verteidigen kann. Demokratie gibt es nicht umsonst: Deshalb setzen wir einen deutlichen Fokus auf politische Bildung und Prävention und stärken den Bereich um über 22 Millionen Euro. Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung nahmen wir vollständig zurück und stärken stattdessen Aufklärung in den sozialen Medien, um Menschen vor Desinformationskampagnen zu schützen. Vor dem Hintergrund judenfeindlicher Hetze und rechtsextremer Deportationsphantasien unterstützen wir Initiativen und Projekte gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Deutschland mit 15 Millionen Euro.
In der Regierung beraten wir seit einigen Monate das Demokratiefördergesetz: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-zur-staerkung-von-massnahmen-zur-demokratiefoerderung-vielfaltgestaltung-extremismuspraevention-und-politischen-bildung-demokratiefoerdergesetz--207726. Die schulische Bildung liegt dann schlussendlich in der Verantwortung der Länder.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.