Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrew Ullmann
Antwort von Andrew Ullmann
FDP
• 08.11.2024

An der Reform des VBVG bin ich als gesundheitspolitischer Sprecher nicht beteiligt. Auch der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann ist nicht mehr im Amt, sodass ich nicht davon ausgehe, dass der von Ihnen angesprochene Referentenentwurf in der Form beschlossen wird.

Portrait von Christian Dürr
Antwort von Christian Dürr
FDP
• 27.11.2024

Wir haben inzwischen das Problem erkannt, dass es bestimmte Konstellationen gibt, bei denen einige Betreuer nach der neuen Regelung eine geringere Vergütung erhalten, und werden im Rahmen unserer Möglichkeiten auf eine Anpassung der Novelle hinarbeiten.

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