Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Marcel W. • 06.10.2024

Ganz kurz: Wo bleibt das Klimageld? CO2-Steuer und EEG-Umlage kamen ja auch wie versprochen! Und nicht auf den Lindner schieben!

Antwort ausstehend von Robert Habeck

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen

Frage von Marcel W. • 06.10.2024

Ganz kurz: Wo bleibt eigentlich das Klimageld? CO2-Steuer und EEG-Umlage kamen ja auch wie versprochen! Und nicht auf den Lindner schieben!

Antwort von Claudia Maicher

Bündnis 90/Die Grünen • 21.10.2024

Der Auszahlungsmechanismus kommt zu Beginn des kommenden Jahres. Über die finanzielle Absicherung muss anschließend im kommenden Bundeshaushalt verhandelt werden. Unser Ziel ist weiterhin, das Klimageld wie vereinbart auszubezahlen.

Frage von Ulrich G. • 06.10.2024

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat die AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Wie können Sie die Mitgliedschaft in dieser Partei mit Ihrem Gewissen vereinbaren.

Antwort von Romy Penz

AfD • 16.10.2024

Ich konterkariere ebensowenig wie die AfD Sachsen die zentralen Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Frage von Friedrich G. • 06.10.2024

Warum werden neue Gesetze nicht vor der Verabschiedung auf Bürokratieabbau geprüft?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 10.10.2024

Klar ist: Deutschland leidet unter einem Bürokratie-Burnout. Bürger, Betriebe, aber auch Behörden sind so erschöpft von dem Wust an Vorschriften, dass sie sich nicht mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können.