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Grundsätzlich gilt heute in der EU das sogenannte Dublin-Verfahren.

das Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen werden wir diese Woche im Bundestag verabschieden.

Wir befürworten die neue digitale Antragstellung, setzen uns allerdings weiterhin dafür ein, dass auch die älteren Anträge schnell bearbeitet werden.

Der Brennernordzulauf wird auf meine Rückfrage hin beim dafür zuständigen Fachpolitiker aufgrund seiner aufwändigen Infrastrukturmaßnahmen und der Größe des Projekts leider noch einige Zeit bis zur Umsetzung beanspruchen.

Der Pfändungsschutz verfolgt das Ziel, Schuldnerinnen und Schuldnern in der Zwangsvollstreckung ein Leben zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht