Wird durch Intervention der Länder der Cum-Ex / Cum-Cum Skandal endlich ehrlich aufgearbeitet und das vorzeitige Vernichten von Beweisen verhindert?
Hallo Manne,
S. Bitte Petition von Frau Bohrhilker, ehemalige Staatsanwältin im Cum-Ex Bereich:
Werden sich die Länder - insbesondere BW - im Bundesrat dafür einsetzen, dass die als „Entbürokratisierung“ bezeichnete Reduzierung von Aufbewahrungsfristen nicht dazu führt, dass die über Cum-Ex/ Cum-Cum hinterzogen Milliarden nicht mehr zurückgeholt werden können, da die Ermittlungen komplex sind und noch am Anfang stehen?
Bitte stoppt dieses Gesetz!!!
Weitere Fragen an Manfred Lucha
(...) ich stimme Ihnen zu, dass wir eine Änderung des Rentensystems brauchen. Vorneweg, es handelt sich hierbei um Bundesgesetzgebung, als Landespolitiker haben wir da nur bedingt Einfluss. (...)
(...) Sie beziehen sich wahrscheinlich auf den Artikel in der Schwäbischen Zeitung vom 3.3., der von einer Unterversorgung im Bereich Hautarztversorgung im Landkreis Sigmaringen berichtet. Die vertragsärztliche Versorgung der Menschen in Baden-Württemberg ist bis heute in den meisten Regionen noch gut. Die Entwicklung im Land Baden-Württemberg zeigt nach Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg einen der durchschnittlichen Bundesentwicklung vergleichbaren Verlauf. (...)