Frage von Patrik B. • 22.06.2024
![Anke Rehlinger Portrait von Anke Rehlinger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/imgankerehlinger52021.jpg?itok=lGVAepD9)
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Einige Länder haben die pauschale Beihilfe bereits eingeführt.
Ähnlich der Schweiz haben wir in Deutschland ein Dreisäulensystem in der Altersvorsorge. Als CDU/CSU-Fraktion befürworten wir die Stärkung aller drei Säulen.
Notwendig ist die Einführung einer Versicherungspflicht, deren Rahmenbedingungen sozialverträglich ausgestaltet sind. Dies umfasst risikobasierte Prämien, eine Differenzierung zwischen Bestands- und Neubauten sowie eine eingeschränkte Möglichkeit, die Prämienkosten auf Mieter*innen umzulegen.
Nicht die NATO, sondern der russische Präsident ist für den Krieg verantwortlich. Putin zeigt keine Bereitschaft für einen echten Dialog.