Frage von Oliver W. • 27.06.2024
![Eva von Angern Portrait von Eva von Angern](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2016_eva.jpg?itok=nckVJmEY)
Antwort ausstehend von Eva von Angern DIE LINKE
Um allen Menschen einen möglichst barrierefreien Zugang zu Behörden zu ermöglichen, sind unterschiedliche Maßnahmen notwendig.
auf der Website der Stadt Mönchengladbach sind zahlreiche Termine für die von Ihnen aufgezählten Leistungen vorhanden (https://termine.moenchengladbach.de/). Die Beantragung von Geburts- und Sterbeurkunden geht sogar vollkommen online (https://service.moenchengladbach.de/xsta/).
Die EU-Kommission prüft die vorliegenden, individuellen Beschwerden, es wurde aber kein beihilferechtliches Verfahren eingeleitet.
Nach Auskunft der zuständigen Behörde, die vor Eröffnung eines Verfahrens anzuhören wäre, bestehen derzeit keine Erkenntnisse über eine etwaige laufende behilferechtliche Prüfung