Erwerbsminderungsrente seit 1997, warum werden Senioren immer benachteiligt ?
Sehr geehrter Herr Minister Heil,
ich bin seit 1997 in Erwerbsunfähigkeitsrente mit Schwerbehinderunggrad von 70%. Desweiteren pflege ich als Privatperson meinen schwer erkrankten Mann.
Nun musste ich bei der Rentenberatung erfahren das ich zwar seit zwei Jahren in Alters Rente gehen könnte, aber wenn ich Pflege, hier die Krankenkasse keine Pflegerentenbeiträge mehr für mich in die Rentenkasse einzahlen würde, was ich sehr ungerecht finde. Die private Pflege eines Schwerkranken Menschen hört nicht mit der Altersrente des zu Pflegenden auf, sondern geht weiter. Desweiteren wurden alle die vor 2001 in Erwernsunfähigkeit waren, nicht bei der Erhöhung der Rente berücksicht. Dafür werden aber jährlich die Krankenkassenbeiträge und die Pflegeversicherungen teurer, so das ich getrost sagen kann, meine kleine Rente erhöht sich in keinster Weise. 10 Jahre Nullrunde, jetzt ständig Erhöhungen der Beiträge, warum bestraft die Politik, Alte und gleichzeitig kranke Menschen ?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.