Frage von Milan B. • 21.10.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 21.10.2024
Das Lockern bzw. das Aufheben der Schuldenbremse würde zu einer erheblichen Ausweitung der Schuldenlast Deutschlands führen.
Das Lockern bzw. das Aufheben der Schuldenbremse würde zu einer erheblichen Ausweitung der Schuldenlast Deutschlands führen.
Ein festes Ausstiegsdatum aus dieser Haltungsform ist falsch, da sie sich sowieso ausschleicht. Wir brauchen gute Beratungs- und Förderprogramme statt Verbote!
Wir als SPD-Fraktion halten dennoch an dem kostenlosen Ticket für Schulkinder fest. Es ist uns wichtig, dass diese Gruppe mobil ist, früh mit dem ÖPNV vertraut wird und klimaschonend unterwegs sein kann, und das ganz unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.
Sehr geehrte Frau S.,
Wir prüfen die Gesetzeslage jedoch fortwährend auf Aktualität und Verbesserungen und arbeiten entsprechend an insoweit notwendigen Anpassungen.