Ihre Partei war ja verantwortlich für die kostenlosen Deutschlandtickets für Schüler:Innen. Wie können sie das langfristig finanzieren oder ist es etwa nur für einen kurzen Zeitraum?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das kostenlose Deutschlandticket für Hamburgs Schülerinnen und Schüler wird teils aus dem Hamburger Haushalt und teils aus Bundesmitteln finanziert. Mit der vorgesehenen Preissteigerung des Deutschlandtickets werden die benötigten Mittel steigen. Wir als SPD-Fraktion halten dennoch an dem kostenlosen Ticket für Schulkinder fest. Es ist uns wichtig, dass diese Gruppe mobil ist, früh mit dem ÖPNV vertraut wird und klimaschonend unterwegs sein kann, und das ganz unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Dieses Geld aus dem Hamburger Haushalt ist in unseren Augen dafür hervorragend angelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Kienscherf
Weitere Fragen an Dirk Kienscherf
gemeinsam mit dem Senat arbeiten wir daran, Härtefälle zu identifizieren und aufzufangen. Die von Ihnen beschriebene Situation könnte ein solcher Härtefall sein, sollte alles richtig berechnet worden sein
Am 27. November (9.00 – 10.30 Uhr) zum Beispiel wird unser SPD-Finanzsenator Dr. Andreas Dressel gemeinsam mit einem Team von Mitarbeiter:innen in der Informations- und Annahmestelle Bramfeld (Herthastraße 20) die neue Grundsteuer vorstellen und Fragen beantworten.
Sie haben Recht: Die AfD will den Rechtsstaat untergraben und unsere Demokratie entkernen.
Eine erneute Zustimmung der Bürgerschaft ist im aktuellen Verfahren daher nicht notwendig und vorgesehen.