Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Michael U. • 27.06.2024

(Wann) hat sich der Senat wegen des Hafendeals mit MSC bei der EU-Kommission nach dem Stand der beihilferechtlichen Prüfung erkundigt?

Antwort ausstehend von Markus Schreiber

SPD

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Frage von Michael U. • 27.06.2024

(Wann) hat sich der Senat wegen des Hafendeals mit MSC bei der EU-Kommission nach dem Stand der beihilferechtlichen Prüfung erkundigt?

Antwort von Milan Pein

SPD • 01.07.2024

Nach Auskunft der zuständigen Behörde, die vor Eröffnung eines Verfahrens anzuhören wäre, bestehen derzeit keine Erkenntnisse über eine etwaige laufende behilferechtliche Prüfung

Frage von Michael U. • 27.06.2024

(Wann) hat sich der Senat wegen des Hafendeals mit MSC bei der EU-Kommission nach dem Stand der beihilferechtlichen Prüfung erkundigt?

Antwort ausstehend von Mathias Petersen

SPD

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Frage von Markus M. • 27.06.2024

Werden rechtswidrig erlangte Aufenthaltstitel wieder aberkannt?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 08.07.2024

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass ein Aufenthaltstitel gemäß § 51 Absatz 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz zurückgenommen werden kann, wenn ein Aufenthaltstitel etwa auf Grundlage falscher Angaben oder Urkunden erteilt wurde oder die Ausländerbehörde eine unzutreffende Entscheidung getroffen hat.