Setzten Sie oder Ihre Partei sich für ein Ende von Israels illegaler Besetzung von Gaza und Westjordanland einschließlich Ostjerusalem ein? Für ein Ende der Tötung von Zivilisten in Gaza?

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Israel befindet sich in einem Krieg mit der Hamas, der durch den bestialischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde. Ich war danach in Israel in zerstörten Ortschaften an der Grenze zum Gazastreifen und ich habe auch Videoaufnahmen von den brutalsten Verbrechen der Terroristen gesehen. 

Israel hat den Gazastreifen 2005 verlassen und hatte kein Interesse, wieder dort einzugreifen. Aufgrund der Angriffe der Hamas war dies aber leider notwendig. Israel übt sein völkerrechtlich garantiertes Recht auf Selbstverteidigung aus. Deutschland sollte Israel alles zur Verfügung stellen, was es hierfür benötigt.

Mit der Hamas und anderen Terrorgruppen, die den Staat Israel zerstören wollen und dabei vom iranischen Mullahregime unterstützt werden, kann es keine friedliche Koexistenz geben. Und die Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Abbas hat nicht die nötige Kontrolle und zu wenig Rückhalt in der Bevölkerung, zudem ist sie ebenfalls kritisch zu betrachten, was Korruption, Demokratiedefizit und auch Terrorunterstützung angeht.

Für ein verhandeltes Zwei-Staaten-Modell braucht es erst noch einen "partner for peace" auf palästinensischer Seite, damit Israels Sicherheit dauerhaft garantiert ist.