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Frage Status

Frage von Karl-Heinz R. • 25.10.2024

Bei meiner Internet-Recherche konnte ich leider nicht herausfinden, welche Diäten, zusätzliche Einnahmen und Ausgaben für das Versorgungswerk einem Landtagsabgeordneten in NRW ab 01.07.2024 zustehen?

Antwort von Guido Déus

CDU • 11.11.2024

Auf der Grundlage von § 15 des Abgeordnetengesetzes wurden zum 01.07.2024 die Abgeordnetenbezüge angepasst:
Höhe der Abgeordnetenbezüge nach § 5 Abs. 1 AbgG NRW: 10.917,77 Euro
zusätzlich abzuführende Beiträge an das Versorgungswerk: 2.880,12 Euro

Frage von Susanne B. • 25.10.2024

Sehr geehrte Frau Otte, ich möchte Sie fragen, warum Sie für das Asylgesetz mit seinen besonderen Härten gestimmt haben?

Antwort von Karoline Otte

Bündnis 90/Die Grünen • 30.10.2024

Integration ist vor Ort ist eine Daueraufgabe.

Frage von Susanne B. • 25.10.2024

Hallo Frauke, bei der letzen Wahl habe ich für dich gestimmt. Nun möchte ich dich fragen, warum du bei der Abstimmung zum Asylgesetz mit "ja" gestimmt hast.

Antwort von Frauke Heiligenstadt

SPD • 21.11.2024

Zum Gesetzespaket gehören auch Regelungen in Bezug auf die Verfahrensweisen von geflüchteten Menschen, die unter das sogenannte Dublin-Abkommen fallen.