Frage von Reinhard G. • 31.10.2024
Antwort ausstehend von Stefan Gebhardt DIE LINKE
In der deutschen Strafjustiz gibt es mehrere Instrumente, die explizit wirtschaftlich schwächer gestellten Personen dabei helfen, finanzielle Hindernisse für den Zugang zu rechtlicher Verteidigung abzubauen und damit eine faire und damit dem Gleichheitsgebot gerecht werdende Strafverfolgung zu ermöglichen.
Zuständig ist das StMUK. Voraussetzung ist u.a., dass die nächstgelegene Schule besucht wird und dass der Schulweg länger als 3 km ist.
Ich persönlich lehne den Ausbau von Holzdorf zu einem NATO- Stützpunkt ab