Wie sehen Sie den Ausbau des Fliegerhorstes Holzdorf in Ostdeutschland zum Nato-Stützpunkt? Sollen dort auch ausländische Soldaten stationiert werden?
Am Fliegerhorst Holzdorf, der zu Sachsen-Anhalt und Brandenburg gehört, soll unter anderem das Raketenabwehrsystem Arrow aufgestellt werden.
https://www.mdr.de/video/mdr-videos/c/video-866790.html
Was denken Sie über den Nato-Stützpunkt in Rostock? Sollen dort ausländische Soldaten stationiert werden?
https://www.berliner-zeitung.de/news/protest-gegen-nato-posten-in-rostock-russland-bestellt-deutschen-botschafter-ein-li.2265192
Laut dem Zwei-plus-Vier-Vertrag dürfen keine ausländischen Streitkräfte in Ostdeutschland stationiert werden*. Wie wird das kontrolliert?
*„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“ (Artikel 5, Absatz 3 des 1990 unterzeichneten Vertrages.)
https://archiv.diplo.de/blob/1376246/120c096d4e4bc824f6d91e6d7c85d23a/2plus4-vertragstext-data.pdf
Welche Möglichkeiten gäbe es, sich gegen den Ausbau der Stützpunkte zu wehren?
Haben sie Einfluss auf Koalitionsverhandlungen?
Sehr geehrter Herr G.!
Wie sehen Sie den Ausbau des Fliegerhorstes Holzdorf in Ostdeutschland zum Nato-Stützpunkt? Sollen dort auch ausländische Soldaten stationiert werden?
Ich persönlich lehne den Ausbau von Holzdorf zu einem NATO- Stützpunkt ab. Auch spreche ich mich gegen eine Stationierung von ausländischen Soldaten aus. Die Bundesregierung hat es anders entschieden. Was wir im Land beeinflussen könnten wäre, dass das Land keine Infrastrukturmittel zur Verfügung stellt. Soll heißen, wenn der Bund Holzdorf aufwerten möchte (Wer die Musik bestellt...) soll er auch bezahlen.
Was denken Sie über den Nato-Stützpunkt in Rostock? Sollen dort ausländische Soldaten stationiert werden?
Siehe Antwort zu Holzdorf!
Laut dem Zwei-plus-Vier-Vertrag dürfen keine ausländischen Streitkräfte in Ostdeutschland stationiert werden*. Wie wird das kontrolliert?
U.a. durch Anfragen im Parlament. eine kleine Anfrage bereite ich gerade vor. Durch den Protest der Bürgerinnen und Bürger.
Welche Möglichkeiten gäbe es, sich gegen den Ausbau der Stützpunkte zu wehren?
Durch starken außerparlamentarischen Protest! Anderes Wahlverhalten! Starke Friedenskooperative! Klare Haltung - Nein zu Aufrüstung und Rüstungsexporte!
Haben sie Einfluss auf Koalitionsverhandlungen?
Wer hat schon Einfluss? Ja, ich bin Mitverhandler einer Arbeitsgruppe. Bin aber eher für Arbeitsmarktpolitik zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Kutsche