Wie sehen Sie den Ausbau des Fliegerhorstes Holzdorf in Ostdeutschland zum Nato-Stützpunkt? Sollen dort auch ausländische Soldaten stationiert werden?
Am Fliegerhorst Holzdorf, der zu Sachsen-Anhalt und Brandenburg gehört, soll unter anderem das Raketenabwehrsystem Arrow aufgestellt werden.
https://www.mdr.de/video/mdr-videos/c/video-866790.html
Was denken Sie über den Nato-Stützpunkt in Rostock? Sollen dort ausländische Soldaten stationiert werden?
Laut dem Zwei-plus-Vier-Vertrag dürfen keine ausländischen Streitkräfte in Ostdeutschland stationiert werden*. Wie wird das kontrolliert?
*„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“ (Artikel 5, Absatz 3 des 1990 unterzeichneten Vertrages.)
https://archiv.diplo.de/blob/1376246/120c096d4e4bc824f6d91e6d7c85d23a/2plus4-vertragstext-data.pdf
Welche Möglichkeiten, auch juristische, gäbe es, sich gegen den Ausbau der Stützpunkte zu wehren?
Weitere Fragen an Stefan Gebhardt
In unserem Antrag (vgl. Drucksache 8/758), der derzeit noch final beraten wird, fordern wir für unser Bundesland, die Forschung zu Long- und Post-COVID als auch zu ME/CFS zu intensivieren sowie für die Betroffenen entsprechende Unterstützungsmaßnahmen anzubieten