Ich bin der Auffassung, dass Inklusion alle einschließt und die gleichberechtigte Teilhabe für alle gilt – darunter auch für Menschen mit „nicht sichtbaren“ Behinderungen.
Der „Smart-City-Stufenplan“ soll regeln, wie einzelne Projekte auf weitere Städte übertragen werden können und welche Aufgaben Bund, Länder und Kommunen dabei haben.
Diesbezüglich sieht es hierzulande leider nicht besonders gut aus.
Grundsätzlich plädiere ich gemeinsam mit meiner Partei dafür, dass die Finanzierung unseres Gesundheitssystems gerechter und solidarischer gestaltet werden muss. Das kann für uns nur mit der Einführung der sogenannten Bürgerversicherung erreicht werden, damit gäbe es nur ein einheitliches Krankenversicherungssystem und somit wären keine Bemessungsgrenzen mehr nötig.
Die Richtlinie (EU) 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union ist bis zum 15. November 2024 in nationales Recht umzusetzen.
Leider kann ich Ihnen aktuell keinen neuen Sachstand zum Thema Pauschale Beihilfen mitteilen.