Wie Sie wissen, ist das Verfahren auf Bundesebene für eine Alimentation von Bundesbeamten nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts noch nicht abgeschlossen, deshalb kann ich auch keine Neuigkeiten vermelden
Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass es dringend geboten ist, die Spendenbereitschaft zu steigern, um die Anzahl der Organspenden in unserem Land zu erhöhen.
Als Bundestagsabgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Gesundheitsausschuss, spreche ich mich persönlich für die Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende aus.
Ich bin aus grundsätzlichen ethischen Erwägungen gegen eine solche gesetzliche Regelung, aber vor allem halte ich die Debatte für eine Phantomdebatte, die an den wirklichen Problemen vorbeigeht. Das will ich kurz erklären:
Ob es eine erneute parlamentarische Initiative für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode geben wird, kann ich aktuell nicht einschätzen.
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende aus dem Jahr 2020 sollte die Bereitschaft zur Organspende u.a. durch regelmäßigere Abfragen erhöht werden.