Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Elisabeth V. • 10.11.2024

Werte Frau MdB S.Güler, Sie nannten NICHT den Namen des MdB SPD der Sie im Foyer des Bundestages angeschrien haben soll, die CDU sollte "staatspolitisch" gerade jetzt handeln. Darf ich fragen, warum ?

Antwort ausstehend von Serap Güler

CDU

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Frage von Jannis J. • 10.11.2024

Wieso geht die SPD trotz der beliebtheitswerte von olaf scholz wieder mit ihm ins rennen?

Antwort ausstehend von Christoph Schmid

SPD

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Frage von Finn B. • 10.11.2024

Wann wird Niedersachsen sein eigenes Informationsfreiheitsgesetz bekommen?

Antwort von Volker Bajus

Bündnis 90/Die Grünen • 22.11.2024

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir in absehbarer Zeit ein Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen beschließen.

Frage von Willy K. • 10.11.2024

Warum stellen Sie nicht gleich ein Misstrauensvotum?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 11.11.2024

Natürlich ist diese Möglichkeit im Grundgesetz vorgesehen. Allerdings würde dieses Verfahren eine eigene, stabile Mehrheit zur Wahl von Friedrich Merz erfordern, was ich angesichts der gegenwärtigen Sitzverteilung im aktuellen Bundestag genauso wenig sehe wie Abweichler bei SPD und Grünen.