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Frage Status

Frage von Markus E. • 09.07.2024

Das Schonvermögen darf man selbstverständlich behalten, aber es ist viel weniger wie z.B ein selbst bewohnt es Haus. Hier besteht massive Ungerechtigkeit die es doch wohl zu beheben gibt oder nicht?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 15.07.2024

Das anrechnungsfreie Schonvermögen sind 40.000 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich dieses um 15.000 Euro. Um zu vermeiden, die Solidargemeinschaft mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen grundsätzlich auch zunächst von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann, sollte die Regelung für das Schonvermögen eingeschränkt werden.

Frage von Erich H. • 09.07.2024

Kann der Wähler den Preis des 49,- € Tickets bestimmen ??

Antwort von Dirk Kienscherf

SPD • 12.07.2024

Am Ende stimmen Sie und alle anderen Bürgerinnen und Bürger über den Preis ab, indem Sie das Ticket kaufen oder nicht.

Frage von Roger W. • 09.07.2024

"Hartz IV" heißt jetzt "Bürgergeld". Ist das nur ein anderer Name oder hat sich etwas geändert? Was wurde geändert? Was wird beim Bürgergeld künftig noch geändert?

Antwort ausstehend von Hubertus Heil

SPD

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Frage von hans k. • 09.07.2024

warum ziehen nur nationale Parteien in das Europäische Parlament, andersherum: Warum gibt es nicht eine europäische sozialdemokratische Partei (zumindest bei den Wahlen für das EU-Parlament) ?

Antwort ausstehend von Saskia Esken

SPD

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Frage von Günter B. • 09.07.2024

Im Energieeffizienzgesetz vom 13.11.2023 sind Zielvorgaben gemacht zur Reduzierung (zwischen 26 % und 50 %) der Primär - und Endenergie im Vergleich zu 2008 ( warum 2008? ). Das ist doch die Bestätigung für die Deindustrialisierung Deutschlands, oder?

Antwort ausstehend von Roger Beckamp

AfD

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Frage von Christina K. • 09.07.2024

Wtun Sie um Lebewesen ohne eigene Stimme und ohne die Möglichkeit sich selbst zu schützen, im Rahmen des Tierschutzgesetzes zu schützen (z.B. Anbindehaltung, Qualzucht, Tiertransporte, Schweineboxen)?

Antwort von Katja Adler

FDP • 23.07.2024

Die aktuelle Novellierung des Tierschutzgesetzes ist ein weiterer Schritt in Richtung mehr Tierschutz, auch beim Tiertransport.