Warum stellen Sie nicht gleich ein Misstrauensvotum?
Sehr geehrter Herr Frei,
wenn der Kanzler die Neuwahlen hinauszögert, warum stellen Sie dann kein Misstrauensvotum mit einem Gegenkandidaten zu Scholz, dem auch Abweichler von SPD und Grünen ihre Stimme geben würden, z.B. Boris Pistorius oder Marco Buschmann? Die Aufgabe des neuen Kanzlers aus diesem Votum wäre doch nur die schnellere Vertrauensfrage zu stellen, um bei Ablehnung den Bundespräsidenten um Auflösung des Parlaments und das Ansetzen von Neuwahlen vor dem 20.01.2025 zu bitten oder verstehe ich Art. 67 GG da falsch?
MfG
Willy K.
Sehr geehrter Herr K.,
natürlich ist diese Möglichkeit im Grundgesetz vorgesehen. Allerdings würde dieses Verfahren eine eigene, stabile Mehrheit zur Wahl von Friedrich Merz erfordern, was ich angesichts der gegenwärtigen Sitzverteilung im aktuellen Bundestag genauso wenig sehe wie Abweichler bei SPD und Grünen. Zumal eine Zusammenarbeit mit Linke und AfD für uns nicht in Frage kommt. Vor allem würde immer die Gefahr des Missbrauchs einer solchen Situation durch die AfD im Raum stehen. Analog zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Anfang 2020. Der AfD geht es schließlich nur um Destabilisierung und Verächtlichmachung des demokratischen Systems. Mit solchen Spielereien würde man unser Land noch tiefer in die Krise stoßen als es Olaf Scholz mit der gescheiterten Ampel ohnehin schon getan hat. Unabhängig davon erachtete ich eine solche Option auch deshalb als wenig sinnvoll, weil man mit den derzeitigen Verhältnissen im Bundestag arbeiten müsste, obwohl sie in keiner Weise dem heutigen Willen des Souveräns entsprechen. Stabile Verhältnisse, sind nur mit echten Neuwahlen möglich, die wir vom Bundeskanzler einfordern.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei