Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang S. • 28.03.2024
Antwort von Bernd Reuther FDP • 03.04.2024 Ein Einsatz von Roboterhunden im öffentlichen Raum mit dem Ziel, "potenzielle Verbrecher" (d.h. also Personen, die noch gar kein strafbares Verbrechen begangen haben) mit Elektroschockern zu bedrohen und mit Peilsendern zu verfolgen deckt sich nicht mit meinem Verständnis eines Rechtstaates
Frage von Daniel S. • 28.03.2024
Antwort von Martin Brunnhuber FREIE WÄHLER • 15.04.2024 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den genannten Beschlüssen ist es Teil des weiten Gestaltungsspielraums des Besoldungsgesetzgebers, die Bezugsgröße für die Bestimmung der orts- und familienbezogenen Bezügebestandteile an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.
Frage von Daniel S. • 28.03.2024
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU Frage von Matias Leão R. • 28.03.2024
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU Frage von Matias Leão R. • 28.03.2024
Antwort ausstehend von Lara Klaes Bündnis 90/Die Grünen Frage von Matias Leão R. • 28.03.2024
Antwort von Mathias Wagner Bündnis 90/Die Grünen • 21.05.2024 Gerne erläutere ich Ihnen aber unsere Position zum Genderverbot der Landesregierung. Als wir von den Plänen der Regierung erfuhren, hatten wir GRÜNE ebenfalls viele Fragen. Unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Genderverbot finden Sie hier