Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Margarete P. • 28.03.2024
Antwort von Derya Türk-Nachbaur SPD • 01.07.2024 Die Anträge auf Exportgenehmigungen werden innerhalb der Bundesregierung von verschiedenen Ministerien geprüft. Die Anforderungen, die sich die Bundesregierung auferlegt hat, sind strenger als die im Völkerrecht vorgesehenen.
Frage von Anselme C. • 28.03.2024
Antwort ausstehend von Lisa Paus Bündnis 90/Die Grünen Frage von Christopher B. • 28.03.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 28.06.2024 Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes musste die alte Rechtslage angewendet werden.
Frage von Diana Z. • 28.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 08.04.2024 Es muss erst Einigkeit zwischen den Ressorts hergestellt werden, bevor der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden kann.
Frage von Hukhma L. • 28.03.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 10.04.2024 Ich würde Ihrer Frau daher empfehlen, sich anwaltlich oder durch eine sogenannte Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) beraten zu lassen.
Frage von Holger S. • 28.03.2024
Antwort von Olav Gutting CDU • 04.04.2024 Protokolle von Krisenstabssitzungen des RKI sind nicht bedenklich; insgesamt muss die Corona-Zeit transparent aufgearbeitet werden