Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sibel T. • 31.03.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 10.04.2024 Nach der neuen Rechtslage entschieden werden auch Fälle, die vor dem 27.06. eingehen, aber erst nach dem 27.06. bearbeitet werden. Ob angesichts der Arbeitsauslastung ihrer lokalen Einbürgerungsbehörde die "Gefahr" besteht, dass ihr Antrag bereits in den nächsten 3 Monaten bearbeitet wird und noch nach der alten Rechtslage entschieden wird, kann ich nicht einschätzen.
Frage von Angelika B. • 31.03.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 05.07.2024 Die Inflationsausgleichsprämie ist im Zusammenhang mit der Preissteigerung eine zeitlich beschränkte freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie ist kein gesetzlicher Anspruch.
Frage von Jochen T. • 30.03.2024
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 12.04.2024 Das gesetzliche verankerte Werbeverbot für Anbauvereinigungen dient ebenfalls der Prävention.
Frage von Matthias B. • 30.03.2024
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 18.06.2024 Bitte präzisieren Sie Ihre Frage, damit der Zusammenhang klar wird.
Frage von Thomas M. • 30.03.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 19.04.2024 ich verweise auf meine Antwort vom 15.10.2022.
Frage von Megan V. • 30.03.2024
Antwort von Julia Willie Hamburg Bündnis 90/Die Grünen • 09.04.2024 Leider gehören Zeugnisse mit der Schulakte zu den offiziellen Schuldokumenten, auf denen eine Namensänderung ohne erfolgten standesamtlichen Eintrag noch nicht möglich ist. Überall sonst wird dies im schulischen Kontext (i.d.R.) bereits möglich gemacht.