Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 10.04.2024

Es ist aber angesichts des komplexeren Nachweises der Lebensunterhaltssicherung eventuell sinnvoll, sich anwaltlich oder im Rahmen einer sogenannten Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer beraten zu lassen

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 17.04.2024

Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen

Frage von Frank W. • 04.04.2024
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.04.2024

Das Solarpaket, das zwischen den Koalitionsfraktionen diskutiert wurde, hätte aus unserer Sicht auch schon abgeschlossen werden müssen. Dazu konnte sich die Koalition noch nicht verständigen.

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