Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter B. • 10.07.2024
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 15.07.2024 Nun erkennt Russland den IStGH zwar nicht an und der IStGH darf etwaige Prozesse ohnehin nicht in Abwesenheit der Angeklagten führen. Gleichwohl gilt, dass die Ukraine für seit 2014 auf ihrem Staatsgebiet verübte Verbrechen den IStGH anerkennt. Der IStGH hat bereits einen Haftbefehl gegen Putin wegen der Deportation ukrainischer Kinder erlassen
Frage von Thomas H. • 10.07.2024
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen Frage von Stefanie H. • 10.07.2024
Antwort ausstehend von Martina Stamm-Fibich SPD Frage von Kai S. • 10.07.2024
Antwort ausstehend von Sven Lehmann Bündnis 90/Die Grünen Frage von David M. • 10.07.2024
Antwort von Matthias Gastel Bündnis 90/Die Grünen • 11.07.2024 mit der Verbesserung des Tierschutzgesetzes sind auch verbesserte Haltungsbedingungen für Nutztiere im landwirtschaftlichen Bereich vorgesehen.
Frage von David M. • 10.07.2024
Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD