Wie stehen Sie und Ihre Partei zu Volksabstimmungen bzw. direkter Demokratie? Wenn Sie dafür sind – Wie könnte das umgesetzt werden?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für diese wichtige Frage. 

Die Alternative für Deutschland (AfD) und ich unterstützen das Vorhaben von Volksabstimmungen bzw. direkter Demokratie. Dazu hat unsere Fraktion bereits in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene eingebracht, der wie viele andere parlamentarische Initiativen abgelehnt wurde. Den Antrag können Sie unter folgendem Link nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/19/269/1926906.pdf

Am Freitag, den 26. Februar 2021 wurde zu dem Gesetzentwurf in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw08-de-direkte-demokratie-821786

Die Hindernisse für die Durchführung von Volksentscheiden wurden 2006 erstmals gesenkt. So sind die Anzahl der nötigen Unterschriften für einen Volksentscheid sowie die notwendigen Ja-Stimmen niedriger. In Berlin sind zum Beispiel 20.000 gültige Stimmen für ein Gesetz und 50.000 gültige Stimmen für eine Verfassungsänderung erforderlich. Außerdem können seit 2008 Volksbegehren auch auf der Straße, bei Veranstaltung oder freien Sammlungen unterzeichnet werden. Davor war der Gang zum Bürgeramt nötig. Auf Bundesebene währen derzeit Volksbegehren nur möglich, wenn es um die Neugliederung des Bundesgebietes ginge. Andere Anliegen unterliegen einem Themenausschluss.

Unter dem Link https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2021/2021-11-30_leitfaden_volksbegehren_berlin.pdf finden Sie ausführlichere Informationen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christina Baum, MdB