Ich finde es wichtig, dass die Urteile des internationalen Gerichtshofes und Strafgerichtshofes anerkannt und nicht durch die Bundesregierung infrage gestellt werden, nur weil sie nicht zu aktuellen Politik passen
Der Inflationsausgleich für Pensionär*innen lässt sich auf die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst zurückführen, die auf die Beamt*innen übertragen wurden.
Das Postmodernisierungsgesetz der Ampel haben wir im vergangenen Jahr in Summe deshalb abgelehnt, da SPD, Grüne und FDP damit viel neue Bürokratie geschaffen haben. Die Verbesserung der Arbeitsschutzmaßnahmen war dabei jedoch kein Problem.
Wir unterstützen den Ansatz, dass Menschen mit langjähriger Erwerbsbiografie nicht in die gleichen Zumutbarkeitsregelungen gezwungen werden wie jüngere Bezieher von Bürgergeld.