Wie stehen Sie als Kandidatin für den deutschen Bundestag zu dem durch den internationalen Strafgerichtshof untersuchten mutmaßlichen Völkermord an den Palästinensern sowie Deutschlands Verantwortung?
Dies soll keiner Gutheißung der Hamas gleichkommen; diese hat ohne Zweifel ebenfalls GRÄUELtaten begangen, um sich an Israel in ungehöriger Weise zu rächen. Das, was dann von israelischer Seite folgte, kann man aber nicht im entferntesten auch nur als Verteidigung bezeichnen - man Blicke nur in die Berichte des IGH, der VN, sowie der NGOs vor Ort. Stattdessen wird aber immer von "Verteidigung" gesprochen, und selbst im deutschen Bundestag werden Geschichtslügen der israelischen Siedlungsbewegung wiederholt (z.B. von der "leeren Wüste" - eine Behauptung, die auf so viele Arten falsch ist, dass sie den Rahmen der Zeichenbegrenzung hier sprengen würde), und bis auf absolut wirkungslose und angesichts der Verhältnisse widerlich gemäßigte Worte bleibt die Unterstützung Deutschlands praktisch bedingungslos. Die Lehre aus Deutschlands historischer Verantwortung sollte aber sein, JEDEN Völkermord zu verhindern, nicht die bedingungslose Förderung Israels - oder etwa nicht?
Wie stehen Sie dazu?
Ich finde es wichtig, dass die Urteile des internationalen Gerichtshofes und Strafgerichtshofes anerkannt und nicht durch die Bundesregierung infrage gestellt werden, nur weil sie nicht zu aktuellen Politik passen. Die Waffenlieferungen nach Israel müssen sofort eingestellt werden. Es braucht sofort humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und in der West Bank. Natürlich sind die Gräueltaten der Hamas nicht zu rechtfertigen und die Kritik an der Politik Israels darf nicht in Antisemitismus umschlagen.
Wir haben als Linke beim Bundesparteitag im Oktober 2024 einen Beschluss zu unserer Position im Nahostkonflikt gefasst, den ich unterstütze und der sehr viel ausführlicher und ausgewogener ist, als all das was ich hier dazu schreiben kann:
Weitere Fragen an Sonja Lemke
Ich bin der festen Überzeugung, dass der richtige Weg ist, dass wir uns mit unseren Gegnern zusammensetzten und Abrüstungsabkommen vereinbaren.
Den Widerstand dieser Arbeitgeber wird man nicht brechen, indem man sie lieb bittet, sondern in dem man Gesetze schafft, die ihnen keine andere Möglichkeit lassen. Die Linke mach hier folgende Vorschläge:
Viele Straftaten werden aus Armut begangen, eine wirkungsvolle Bekämpfung von Armut stärkt damit auch die innere Sicherheit.
Das Gesundheitssystem ist nicht dazu dar, Profite zu erwirtschaften, sondern dazu Leben zu retten und uns allen eine gute Gesundheit zu garantieren.