Hallo . Warum hat Ihre Partei so ungerecht und unsozial entschieden in dem sie den eh schon bessergestellten Pensionären die Inflationsprämie gewährt hat aber den Rentnern nicht . Sonst redet Ihre

Sehr geehrter Herr H.,

gerne möchte ich auf die Hintergründe zur Inflationsausgleichsprämie für Pensionär*innen eingehen.

Im April 2023 wurde in den Tarifverhandlungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst neben der Erhöhung der Tabellenentgelte auch die Zahlung eines Inflationsausgleichs vereinbart. 
Wie auch in der Vergangenheit nach Tarifabschlüssen für Angestellte im öffentlichen Dienst geschehen, wurde der Tarifabschluss in einem sogenannten Übertragungsgesetz zeit- und wirkungsgleich auf die Beamt*innen des Bundes übertragen. Das ist grundsätzlich kein unüblicher Vorgang.

Und da kommt es zum wichtigen Punkt: da Pensionär*innen ein „Ruhegehalt“ beziehen, gilt die Übertragung des Tarifabschlusses auch für sie. Die Höhe der Auszahlung des Inflationsausgleichs wird recht unterschiedlich ausgefallen sein, da sie sich nach dem persönlichen Ruhegehaltssatz orientiert.

Den Eindruck der Ungleichbehandlung kann ich nachvollziehen, denn die steigenden Kosten spüren selbstverständlich auch Rentner*innen - ganz besonders diejenigen mit einer geringen Rente. Daher ist es mir wichtig, dass wir das Rentenniveau stabil halten.
Erfolgreiche Tarifverhandlungen und Lohnsteigerungen schlagen sich mit Verzögerung auch in steigenden Renten nieder. So fielen die Rentenanpassungen hoch aus und im vergangenen Jahr war sie in Ost und West gleich. 

Die gesetzliche Rentenversicherung steht bereits jetzt unter großem finanziellem Druck: aufgrund des demographischen Wandels entfallen immer weniger Beitragszahler auf immer mehr Rentner*innen. Der Bund muss daher Geld aus Steuermitteln hinzuschießen. In der angespannten Haushaltslage und den daraus resultierenden Debatten um die Verteilung des zur Verfügung stehenden Geldes, sind die Spielräume begrenzt. Dies betrifft auch Zahlungen, wie die des Inflationsausgleichs für Rentner*innen.

Als SPD setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent bleibt! Nach geltendem Recht läuft diese Stabilisierung zum 1. Juli 2025 aus – wir wollen das Niveau dauerhaft halten.

Mit freundlichen Grüßen

Jakob Blankenburg