Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Judith B. • 07.02.2025

Die Linke möchte die Programmvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten, welche Maßnahmen halten sie dafür für sinnvoll? Und wie sehen ihre Ideen für vielfältige Stadtteilkultur aus? LG

Antwort von Jan Libbertz

Die Linke • 09.02.2025

Ich persönlich erachte die Demokratisierung von Gemeinwesen, zu dem ja nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk zählt, für essentiell, um so durch gelungene, weitreichende Partizipation der Adressat*innen unter anderem für eine größere Vielfalt im Programm zu sorgen.

Frage von Judith B. • 07.02.2025

Was wollen Sie gegen steigende Mieten unternehmen? (außer bauen, bauen, bauen - denn das funktioniert ja offensichtlich nicht)

Antwort ausstehend von Wolfgang Schmidt

SPD

Frage von Judith B. • 07.02.2025

Welche Maßnahme halten sie für besonders effektiv, um steigenden Mieten entgegenzuwirken und den Druck auf dem Wohnungsmarkt zu reduzieren?

Antwort von Nikolai Drews

Die Linke • 07.02.2025

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht, kein Spekulationsobjekt. Deshalb: Für Mietendeckel und Gemeinnützigkeit, gegen Leerstand und Zweckentfremdung

Frage von Thomas R. • 07.02.2025

Zum Zustrombegrenzungsgesetz: Wie kann es sein, dass Sie als ausgewiesene Fachfrau in Sachen Migrationspolitik einem offenbar rechtswidrigen Gesetzesvorhaben zustimmen ?

Antwort von Serap Güler

CDU • 07.02.2025

Ich weiß, dass diese Debatte viele Menschen bewegt. Mein Ziel bleibt es, Politik für die Menschen in unserem Land zu machen – auf der Grundlage unserer Werte und Überzeugungen.