Die Linke möchte die Programmvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten, welche Maßnahmen halten sie dafür für sinnvoll? Und wie sehen ihre Ideen für vielfältige Stadtteilkultur aus? LG
Liebe Frau B.,
vielen Dank für die spannenden Fragen. Hier meine Antworten:
Zu Frage 1: Ich persönlich erachte die Demokratisierung von Gemeinwesen, zu dem ja nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk zählt, für essentiell, um so durch gelungene, weitreichende Partizipation der Adressat*innen unter anderem für eine größere Vielfalt im Programm zu sorgen. In unserem Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl steht außerdem unter anderem Folgendes:
- Bürger*innenmedien wie Lokalfunk und der Community-Sender TIDE müssen gesichert bleiben.
- Wir wollen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter demokratischer Kontrolle, um die Grundversorgung an Informationen, Unterhaltung und Bildung zu garantieren.
- Wir wollen einen sozial gerecht ausgestalteten Rundfunkbeitrag und ergreifen in der Bürgerschaft Initiativen für eine entsprechende Fassung des Staatsvertrags.
Explizit zur Vielfalt im ÖRR fordern wir außerdem „einen LSBTIQ*-Selbstvertretungssitz im NDR-Rundfunkrat“. Auch andere gesellschaftliche Gruppen sind unterrepräsentiert und sollten Mitsprache haben.
Zu Frage 2: Stadtteilkultur bleibt/wird dann vielfältig, wenn sie zum einen geschützt und erhalten wird, aber zum anderen gut ausfinanziert und partizipativ-demokratisch gestaltet wird. Ein Worst-Practice-Beispiel ist, meiner Ansicht nach, die „Umgestaltung“ des Sternbrücken-Areals, in dem unter Ausschluss der Partizipation von Bürger*innen ein lebendiges Beispiel für Stadtteilkultur in kürzester Zeit dem Erdboden gleichgemacht wurde. In unserem Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl fordern wir unter anderem die Stärkung von Kleingewerbe und lokalem Einzelhandel, den (Aus-)Bau von Stadtteilzentren in allen Bezirken und ein „Strukturprogramm Stadtteilkultur“.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Libbertz
Die Linke. Hamburg