Das Problem bei CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP besteht darin, dass sie bestimmte Teile der AfD-Politik in der Hoffnung übernehmen, deren Wählerinnen und Wähler gewinnen zu können. Das ist falsch. Man legitimiert damit nur die Wahl der AfD.
Dies ist in meinen Augen weder ein konstruktiver noch ein professioneller Umgang mit diesem wichtigen Thema. Sollte der Gesetzentwurf nicht mehr beschlossen werden, trägt dafür Friedrich Merz die Verantwortung.
Frau Bundesministerin Faeser sieht dieses Gesetz sehr wohl als prioritär an.
Für uns steht im Mittelpunkt, die Menschen in Arbeit zu bringen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht daran gehindert sind, arbeiten zu gehen. Wenn man in Arbeit ist, braucht man keine Kriminalität, um durch das Leben zu kommen.