Wird das BBVAngG in dieser Legislaturperiode noch beschlossen?
Sehr geehrte Frau Möller, ist Ihnen bekannt, ob das BBVAngG in dieser kurzen Legislaturperiode noch beschlossen wird?Falls nicht, müssten wir Bundesbeamte weitere 2 - 3 Jahre warten bis die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts nun auch beim Bund umgesetzt werden. Die damalige Regierung hat bereits die Umsetzung der Beschlüsse auf die Nachfolgeregierung verschoben. Außerdem haben alle 16 Bundesländer die Beschlüsse bereits umgesetzt. Das kann doch nicht im Sinne der SPD sein und wäre auch ein wirklicher Vertrauensverlust....LGThomas H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund (BBVAngG) wurde zwar am 6. November 2024 vom Kabinett beschlossen, kann aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen jedoch nicht mehr rechtzeitig im Bundestag beraten und verabschiedet werden.
Der hierfür verbleibende Zeitraum ist leider zu kurz, um eine parlamentarische Einigung zu erzielen. Ich bedaure, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Siemtje Möller
Weitere Fragen an Siemtje Möller
Die SPD wird auch in Zukunft darauf achten, dass das Bürgergeld System fair bleibt und die Menschen unterstützt werden, die aus eigener Kraft wieder ins Berufsleben zurückkehren können, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass niemand, der nicht arbeiten kann, ohne Existenzsicherung bleibt.
Ich empfehle Ihnen, dieses Anliegen direkt an die zuständige Stadt- oder Gemeindeverwaltung heranzutragen, da diese über entsprechende Anpassungen entscheidet
Ein Parteiverbotsverfahren setzt daher eine umfassende und detaillierte Beweissammlung voraus.
da sich ihre Frage an eine vorherige anschließt, verweise ich auf die Antwort an entsprechender Stelle, in der ich die beiden Fragen gemeinsam beantwortet habe.