Wird das BBVAngG in dieser Legislaturperiode noch beschlossen?
Sehr geehrte Frau Möller, ist Ihnen bekannt, ob das BBVAngG in dieser kurzen Legislaturperiode noch beschlossen wird?Falls nicht, müssten wir Bundesbeamte weitere 2 - 3 Jahre warten bis die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts nun auch beim Bund umgesetzt werden. Die damalige Regierung hat bereits die Umsetzung der Beschlüsse auf die Nachfolgeregierung verschoben. Außerdem haben alle 16 Bundesländer die Beschlüsse bereits umgesetzt. Das kann doch nicht im Sinne der SPD sein und wäre auch ein wirklicher Vertrauensverlust....LGThomas H.
Weitere Fragen an Siemtje Möller
Zunächst einmal tut Bundeskanzler Olaf Scholz in enger Absprache mit unseren internationalen Partnern alles dafür, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert.
Wir haben nur einen Versuch, der muss sitzen, alles andere hilft nur den Antidemokraten von der AFD. Deshalb brauchen wir noch Zeit und die Zuarbeit der Expertinnen und Experten.
Entscheidend sind für eine gute Kreistagsarbeit allerdings nicht nur die Präsenz und Teilnahme an den Sitzungen des Kreistages und der Gremien selbst, sondern insbesondere die thematische Mitarbeit und das Voranbringen der friesländischen Belange auf allen politischen Ebenen.
Wir werden uns auch in den anstehenden Beratungen dafür einsetzen, den Öffentlichen Dienst weiter zu stärken, und hoffen, bald zu einer tragfähigen Einigung zu kommen.