Hat das BBVAngG überhaupt bei der Restampelkoalition Priorität?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
hat das BBVAngG bei der Restampelkoaltion überhaupt Priorität?
Nach Aussage von Hr. Throm, Mitglied der CDU, befindet sich das Gesetz nicht auf der Prioritätenliste der Restampel, s. Abgeordnetenwatch. Ist die Aussage von Herrn Throm zutreffend??
Damit ist das BBVAngG wohl Geschichte... dies ist die Wertschätzung, die wir Bundesbeamte verdient haben...... damit dürften wir weitere 2 - 3 Jahre warten müssen, bis die Beschlüsse des Verfassungsgerichts umgesetzt werden....
Sehr geehrter Herr H.,
diese Aussage ist insoweit irreführend, als dass mit der Union eruiert wurde und wird, welche Gesetze noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden sollen. Frau Bundesministerin Faeser sieht dieses Gesetz sehr wohl als prioritär an.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sollte der Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetzes nicht noch beschlossen werden, wird er laut der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestag für erledigt erklärt.
Ich habe mir zu diesem Thema noch keine abschließende Meinung gebildet.
Ich möchte darüber nicht spekulieren. Bundesministerin Faeser hat sich bei der dbb-Jahrestagung dahingehend geäußert, dass es angesichts der Neuwahl fraglich ist, ob der Deutsche Bundestag sich noch damit befassen wird, sie aber dafür wirbt. Ich hoffe jedenfalls, dass der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf noch beschließen wird.
Nachdem das Bundeskabinett am 6. November den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung beschlossen hat, liegt dieser aktuell im Bundesrat. Dieser befasst sich am heutigen 20. Dezember mit dem Gesetzentwurf. Für die anschließende mögliche Beratung im Deutschen Bundestag bleibt dann allerdings nur noch ein kleines Zeitfenster.