Frage von Jannis K. • 25.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 02.07.2024
Im Januar 2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden; die zweite und dritte Lesung werden zeitnah folgen.
Im Januar 2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden; die zweite und dritte Lesung werden zeitnah folgen.
In der Tat ist es so, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen dieses Jahr das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet hat.
Zentrale Bedürfnisse nach sozialer Absicherung und einem hohen Lebensstandard müssen stärker gehört und in unserer Sprache und Politik stärker anerkannt werden.
Ich bitte um Verständnis, dass ich zu internen Prozessen, Abstimmungen und Geschäftsabläufen dieser Art keine Auskunft erteilen kann.