Sehr geehrter Herr Marvi, können Sie mir kurz erläutern, warum Sie ein Verbot von Parteispenden von Unternehmen ablehnen, ebenso eine allgemeine Wehrpflicht?

Sehr geehrte Frau T.,

wir kennen das Wahlergebnis nicht. Daher gilt für mich: die demokratische Mitte muss miteianander gesprächsfähig sein und Koalitionen in dieser Mitte prüfen. Am liebsten wäre mir eine stabile Koalition aus zwei Fraktionen unter Führung der SPD.

Die Verschuldung Deutschlands und das Generationenthema sind für mich relevant. Nur ist es doch so: Deutschland hat heute mit einer Verschuldungsquote, gemessen am BIP, die niedrigste im Konzert der großen Industrienationen (Richtung 60%), gleichzeitig die härteste Schuldenbremse der Welt und einen gewaltigen Invesitionsbedarf. Denn eisernes Sparen in der Krise, die die Krise weiterhin verstärkt und kommenden Generationen eine marode Infrastruktur hinterlässt, ist nicht nachhaltig. Fast alle Ökonomen national und international empfehlen Deutschland, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu behalten, aber wenigstens etwas zu lockern (sagen wir zB 65% statt heute 60% und damit weit unter dem Niveau von USA, Japan, Italien mit mehr als 100%), um zielgerichtete Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Netze, Sicherheit usw zu ermöglichen. Empirisch erwiesen ist, dass durch etwas mehr Verschuldung für Zukunftsinvestitionen weder die Inflation steigt noch das Rating des Landes. Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie empfiehlt. Bitte überdenken Sie Ihre Haltung.

Bei der Wehrpflicht unterstütze ich den Kurs der Bundesregierung: 07.11.2024

Die Bundesregierung hat Anfang November 2024 einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Neuen Wehrdienstmodells beschlossen. Mit dieser Reform will die Bundeswehr dem Personalmangel entgegenwirken – ohne dabei das Grundgesetz ändern zu müssen.

Eine zentrale Neuerung betrifft die Wehrerfassung, die nun vollständig in die digitale Ära überführt wird. Männliche Staatsbürger erhalten künftig einen Brief mit QR-Code, der sie zu einem verpflichtenden Online-Fragebogen führt. Frauen und Personen anderen Geschlechts können freiwillig teilnehmen. Die Verwaltung dieser Daten wechselt von den kommunalen Meldebehörden zur Bundeswehrverwaltung – ein Schritt, der die Länder entlastet. Angeschrieben wird man, wenn man das wehrfähige Alter erreicht hat, also in der Regel mit 18 Jahren.

Die Bundeswehr prüft die Rückmeldungen, trifft eine Auswahl und lädt zur Musterung ein. Es gilt allerdings das Prinzip der Freiwilligkeit. Wer Interesse am Wehrdienst bekundet, durchläuft ein professionelles Assessment. Dabei werden nicht nur die körperliche Eignung, sondern auch Fähigkeiten, Qualifikationen und mögliche Einsatzgebiete evaluiert. Im Laufe von zehn Jahren soll dann einmalig eine zweite Abfrage stattfinden, bei der die Angaben aktualisiert werden, um sich eine besseres Bild zu verschaffen.

Im Bundesministerium der Verteidigung wurde die Ausdehnung der Antwortpflicht auf Frauen geprüft. Dazu müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden. Eine Änderung des Grundgesetzes ist derzeit nicht Gegenstand der Überlegungen der Bundesregierung.

Aus meiner Sicht kann diese Haltung sich auch nochmal ändern, wenn die Sicherheitslage sich in den kommenden Jahen weiter verschärft. Ich bin da nicht dogmatisch.

Den Rechtsrahmen für Parteispenden halte ich angemessen und ausgewogen. Wir haben daneben durch gesetzliche Maßnahmen Transparenz in den Lobbybereich gebracht. Ich finde den deutschen Mix bei der Parteienfinanzierung, der vor allem auf staatliche Grundfinanzierung setzt mit ergänzenden Parteispenden, vertretbar. Auf keinen Fall will ich ein US-System, das von Spenden dominiert wird. Daher setze ich mich ganz klar für eine ordentliche staatliche Parteienfinanzierung ein. Sie ist wichtig für die Demokratie.

Viele Grüße

Parsa Marvi