Frage von Bettina F. • 07.07.2024
![Jens Teutrine Portrait von Jens Teutrine](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Bildschirmfoto%202021-07-28%20um%2008.47.06.png?itok=Gln4fBd7)
Antwort von Jens Teutrine FDP • 18.07.2024
Das Innenministerium sollte ein Verbot der Grauen Wölfe prüfen. Symbole der Bewegung wie der Wolfsgruß sollten verboten werden.
Das Innenministerium sollte ein Verbot der Grauen Wölfe prüfen. Symbole der Bewegung wie der Wolfsgruß sollten verboten werden.
Die Auszeichnung bezieht sich auf das Engagement der Abgeordneten im Parlament und im Ehrenamt. Es bedeutet nicht, dass ich oder der Bundespräsident alle politischen Positionen der geehrten Personen unterstützen.
Dazu gehört auch, dass Mieter*innen bei Streitigkeiten über Nebenkosten oder Wohnflächen genaue rechtliche Grundlagen haben, auf die sie sich berufen können.
Die Straßenausbaubeiträge, auch als wiederkehrende Straßenausbaubeiträge bezeichnet, dienen aktuell dazu, die kommunalen Straßen zu erneuern.