Das Selbstbestimmungsgesetz ist ideologischer Nonsens. Das eigene Geschlecht ist kein Wunschkonzert, sondern biologischer Fakt, auch wenn es einem nicht gefällt
Die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD wird immer deutlicher. Ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das BVerfG ist der richtige Weg.
Ich würde ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen, sobald es Aussicht auf Erfolg hat. Die Argumente & Informationen müssen gerichtsfest begründet und belegt sein.
Ich bin ausdrücklich für ein Verbotsverfahren - aber bitte dann, wenn es auch überwiegende Erfolgsaussichten hat - sonst stärkt man nur die AfD.
Ein Partei-Verbotsverfahren hat in unserem Land hohe Hürden, und was auf keinen Fall passieren darf, ist das Scheitern eines solchen Verfahrens. Daher halte ich auch nichts von einem entsprechenden Antrag zum jetzigen Zeitpunkt und unmittelbar in der Nähe von Wahlen.
