Werden Sie im Falle einer zukünftigen Bundesrats-Mitgliedschaft für die Freie und Hansestadt Hamburg einen Antrag auf Entscheidung der Verfassungswidrigkeit der AfD in den Bundesrat einbringen?
Guten Tag Herr Thering,
neben dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Möglichkeit bei dem Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Entscheidung der Verfassungswidrigkeit einer Partei zu stellen.
Die Petition „Prüft ein AfD-Verbot“ hat fast 1 Millionen Unterzeichner. Die Antragsberechtigten Verfassungsorgane sind trotzdem bisher nicht aktiv geworden.
Nachdem im Bundestag bisher keine Entscheidung gefallen ist, nach zahlreichen Medienberichten voraussichtlich keine Mehrheit zustande kommt und es aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen fraglich ist, ob der Vorgang noch rechtzeitig abgeschlossen werden kann, bedarf es wohl einer Alternative: die Beantragung durch den Bundesrat.
Die Gründe und Argumente sind hinlänglich bekannt. Es bedarf auch keines Gutachtens vorab. Das übernimmt das Bundesverfassungsgericht dann für Sie.
Ein Partei-Verbotsverfahren hat in unserem Land hohe Hürden, und was auf keinen Fall passieren darf, ist das Scheitern eines solchen Verfahrens. Daher halte ich auch nichts von einem entsprechenden Antrag zum jetzigen Zeitpunkt und unmittelbar in der Nähe von Wahlen.
Die CDU Hamburg lehnt die Positionen der AfD entschieden ab und schließt jegliche Zusammenarbeit mit ihr aus.
Ein Verbotsantrag gegen die AfD wird dennoch kritisch gesehen. Die hohen rechtlichen Hürden für ein Parteienverbot sind durch das Bundesverfassungsgericht klar definiert. Bereits das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren 2017 hat gezeigt, dass ein Antrag ohne ausreichende Erfolgsaussichten das Gegenteil bewirken kann – er könnte der AfD eine zusätzliche Bühne bieten und ihre Anhänger in ihrer Erzählung bestärken, dass das politische System gegen sie arbeitet.
Statt eines Verbots ist die politische Auseinandersetzung der richtige Weg. Es gilt, die Wähler der AfD durch überzeugende Lösungen für reale Probleme zurückzugewinnen. Die CDU setzt sich dafür ein, politische Herausforderungen entschlossen anzugehen und demokratische Werte aktiv zu verteidigen.
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