Frage von Michael S. • 31.01.2025
Antwort ausstehend von Benedikt Büdenbender CDU
Gerechtigkeit in der Stadt und mehr Wohlstand, der auch bei uns allen ankommt, geht nur über eine gerechte Bodenverteilung und mehr Gemeinnützigkeit.
Der Antrag hätte zu einer flächendeckenden Überwachung im öffentlichen Raum geführt und unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt
Mit uns ist es nicht zu machen, dass unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit pauschal in die Grundrechte von Millionen Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen wird